161 Tage nach der Bundestagswahl haben 239.604 SPD-Mitglieder mit ihrer Ja-Stimme den Weg f\u00fcr eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition geebnet. Rund ein halbes Jahr (!) nach der Wahl wird Deutschland damit wieder eine Regierung haben. Und es wird h\u00f6chste Zeit, dass die parteipolitische \u201eNabelschau\u201c ein Ende hat.<\/p>\n
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Denn w\u00e4hrend China immer konsequenter seine Strategie zur \u00dcbernahme der wirtschaftlichen und industriellen F\u00fchrungsposition in der Welt verfolgt, drohen die USA nicht nur mit einem Handelskrieg zum Schutz ihrer \u201eOld Economy\u201c, sondern lenken mit einer ausgekl\u00fcgelten Unternehmenssteuerreform (staatliche Forschungsf\u00f6rderung f\u00fcr alle Unternehmen, privilegierte Besteuerung von Lizenzen, BEAT) gezielt Investitionen vor allem in die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie in die digitale Zukunft ihres Landes. Und auch in Europa zeichnet sich ein Steuer- und Standortwettbewerb ab.<\/p>\n
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Demgegen\u00fcber leistet sich Deutschland nicht nur ein halbes Jahr Passivit\u00e4t, sondern auch einen Koalitionsvertrag, der zwar gro\u00df im Verteilen ist, aber, was die notwendigen Weichenstellungen zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit anbelangt, jede Gr\u00f6\u00dfe vermissen l\u00e4sst. Wenn es die Koalition\u00e4re nicht schaffen, trotz der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, dann werden es am Ende der Legislaturperiode nicht nur sechs Monate, sondern vier verlorene Jahre sein.<\/p>\n
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