Kaum konnte beim sogenannten \u201eLohngerechtigkeitsgesetz\u201c das Schlimmste gerade noch verhindert werden, schon kommt Familienministerin Schwesig mit einer neuen Idee, der \u201eFamilienarbeitszeit\u201c, um die Ecke, mit der sie den Wahlkampf bereichern will \u2013 zus\u00e4tzlich zu den bereits existierenden Anspr\u00fcchen auf \u201eElternzeit\u201c, \u201ePflegezeit\u201c und \u201eFamilienpflegezeit\u201c.<\/p>\n
Dass der Regulierungsdurst noch lange nicht gestillt ist, zeigt auch ein weiteres Gesetzesvorhaben, diesmal aus dem Hause Nahles, n\u00e4mlich der erweiterte Anspruch auf befristete Teilzeit und das Recht auf R\u00fcckkehr in Vollzeit.<\/p>\n
Dass auch dieses Gesetz vollkommen \u00fcberfl\u00fcssig ist, folgt schon daraus, dass bereits heute bei gleicher Eignung ein Anspruch der Teilzeitmitarbeiter auf bevorzugte Besetzung eines freien Vollzeitarbeitsplatzes besteht.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass bei der Betreuung von Kindern und der Pflege von Angeh\u00f6rigen, den h\u00e4ufigsten Gr\u00fcnden f\u00fcr Teilzeitt\u00e4tigkeiten, Arbeitnehmer \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 bereits heute eine Befristung ihrer Teilzeit verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Gesetz w\u00fcrde dabei nicht nur zu einem hohen Organisations- und Planungsaufwand f\u00fchren. Ersatz f\u00fcr das zeitweise ausfallende Arbeitsvolumen bei befristeter Teilzeit ist oft schlicht nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Und falls doch, droht den Arbeitgebern der \u00f6ffentliche Vorwurf, \u201eprek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse\u201c anzubieten.<\/p>\n
Das betriebliche Bem\u00fchen um L\u00f6sungen in beiderseitigem Interesse und Einvernehmen w\u00fcrde wieder einmal durch starre und b\u00fcrokratische gesetzliche Vorgaben konterkariert.<\/p>\n
Es ist leider zu bef\u00fcrchten, dass die allgegenw\u00e4rtige \u201eGerechtigkeitsdiskussion\u201c nicht nur den aufziehenden Bundestagswahlkampf beherrschen wird, sondern dazu f\u00fchrt, dass wir uns in n\u00e4chster Zeit wohl mehr mit Verteilungsfragen werden besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Und das in einem Land, in dem es den meisten so gut geht wie nie zuvor. Weit wichtiger w\u00e4re die Frage, welche Rahmenbedingungen die Wirtschaft braucht, um das zu erwirtschaften, was andere gerne verteilen. Dann, und nur dann, \u201edarf\u00b4s auch etwas mehr sein\u201c.<\/p>\n
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