{"id":304997,"date":"2024-05-03T12:35:35","date_gmt":"2024-05-03T10:35:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bayerische-chemieverbaende.de\/?p=304997"},"modified":"2024-05-17T16:55:00","modified_gmt":"2024-05-17T14:55:00","slug":"ied-der-traum-von-der-genehmigungsbeschleunigung-ist-geplatzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bayerische-chemieverbaende.de\/ied-der-traum-von-der-genehmigungsbeschleunigung-ist-geplatzt\/","title":{"rendered":"IED: Der Traum von der Genehmigungsbeschleunigung ist geplatzt"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der europ\u00e4ische Rahmen f\u00fcr den Betrieb und die Zulassung von Industrieanlagen wird neu ausgerichtet \u2013 langwieriger, komplexer und aufw\u00e4ndiger.<\/strong><\/p>\n

Die EU-Kommission hatte im April 2022 im Rahmen des Green Deals ein Legislativpaket ver\u00f6ffentlicht, das auch den Entwurf f\u00fcr die Revision der Industrieemissionsrichtlinie (IED) beinhaltete. Mittlerweile ist der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen und eine Neuregelung der IED, also dem zentralen Rahmenwerk f\u00fcr den Betrieb und die Zulassung von Industrieanlagen in der EU, steht kurz vor dem Inkrafttreten. Nach Ver\u00f6ffentlichung im EU-Amtsblatt m\u00fcssen die Vorgaben innerhalb von 22 Monaten im deutschen Recht umgesetzt werden. Insgesamt werden dadurch Art, Anzahl und Umfang der erforderlichen Unterlagen bei Genehmigungsprozessen erh\u00f6ht, Grenzwerte zuk\u00fcnftig innerhalb des Standes der Technik versch\u00e4rft sowie deren Festlegung und Findung deutlich komplizierter\u2013 was nochmals zu einer merklichen Verl\u00e4ngerung und Erh\u00f6hung der Komplexit\u00e4t von Genehmigungsverfahren f\u00fchren wird.<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4nderungen der IED bedeuten nicht nur einen deutlichen finanziellen Mehraufwand und zus\u00e4tzliche B\u00fcrokratie f\u00fcr die Betreiber von Industrieanlagen, sondern auch gewaltigen Zusatzaufwand f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden. Die neuen Regelungen der IED sollen die Erreichung des Null-Schadstoff-Ziels bis 2050 unterst\u00fctzen, machen aber in Summe unternehmerisches Handeln in Europa nochmals komplexer und unberechenbarer als bereits in der Vergangenheit und gef\u00e4hrden somit Planungen, Investitionen, Genehmigungsverfahren und letztlich die gew\u00fcnschte Transformation der europ\u00e4ischen Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktion. Das ist umso erstaunlicher, da ja ein allgemeiner Konsens herrscht, dass Genehmigungsverfahren f\u00fcr eine m\u00f6glichst schnelle Transformation der Industrie einfacher und z\u00fcgiger werden sollten.<\/p>\n

Im Folgenden werden die wesentlichen Details der IED-Revision im Vergleich zum derzeitigen Rechtsregime ausf\u00fchrlich dargestellt und umfassend bewertet sowie die anstehende Umsetzung in den nationalen Rechtsrahmen beleuchtet.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_tta_accordion][vc_tta_section title=“Inhalt der Industrieemissionsrichtlinie vom 24. November 2010″ tab_id=“1715957328729-9e21849f-23ab“][vc_column_text]Ende 2010 in Kraft getreten, ist die Richtlinie 2010\/75\/EU \u00fcber Industrieemissionen (IED) ein zentrales Regelwerk f\u00fcr den Immissionsschutz in Europa. In ihr wird ein europ\u00e4ischer Rahmen f\u00fcr die Genehmigung, den Betrieb, die \u00dcberwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen normiert. Ziel der Richtlinie ist es, eine Weiterentwicklung der nachhaltigen Industrieproduktion sowie ein hohes Schutzniveau f\u00fcr die Umwelt in einem medien\u00fcbergreifenden\/integrativen Ansatz zu erreichen. Es m\u00fcssen neben den Schadstoffemissionen in die verschiedenen Medien auch weitere Aspekte des Produktionsprozesses ber\u00fccksichtigt werden, um den Verbrauch an Ressourcen und Energie sowie sonstige Umweltbelastungen w\u00e4hrend des Betriebs und nach der Stilllegung einer Industrieanlage zu verringern. Die Richtlinie macht dabei u.a. Vorgaben f\u00fcr Genehmigungsverfahren, Monitoring und Inspektionen, Ausgangszustandsbericht f\u00fcr Boden und Grundwasser, beste verf\u00fcgbare Techniken und Grenzwerte. In der EU fallen rund 55.000 Industrieanlagen unter die IED, darunter rund 13.000 in Deutschland und ca. 1.400 in Bayern. Betroffen sind besonders umweltrelevante Produktionsprozesse aus unterschiedlichen Industriezweigen wie der chemisch-pharmazeutischen Industrie, Feuerungsanlagen, Nahrungsmittelindustrie, rohstoffverarbeitenden Industrie, Abfallbehandlung sowie der Textil- und Lederindustrie. Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte 2013 \u00fcber das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz.<\/p>\n

Die Industrieemissionsrichtlinie schafft zudem die Grundlage f\u00fcr den sog. \u201eBREF-Prozess\u201c (auch \u201eBVT-Prozess\u201c oder \u201eSevilla-Prozess\u201c genannt).  In diesem Rahmen wird der Stand der Technik anhand der besten verf\u00fcgbaren Techniken (BVT) f\u00fcr unterschiedliche industrielle Prozesse (branchen\u00fcbergreifend oder branchenspezifisch) festgelegt \u2013 und verbindliche BVT-Schlussfolgerungen abgeleitet. Die beste verf\u00fcgbare Technik ist dabei definiert als wirksamste Technik, deren Anwendung in dem betreffenden industriellen Sektor unter wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verh\u00e4ltnissen m\u00f6glich und diesem zug\u00e4nglich ist. Der BVT-Prozess dynamisiert damit die Vorgaben der IED durch zyklische (Neu-) Festlegungen des Stands der Technik im Bereich des medialen Umweltschutzes. Assoziierte Emissionsbandbreiten (AELs), die dem Stand der Technik entsprechen, sind insbesondere f\u00fcr Emissionen in Luft und Wasser verbindlich einzuhalten. Assoziierte Umweltleistungswerte (AEPLs) sind (bislang) \u201eweiche Vorgaben\u201c zu Ressourceneffizienz in Bezug auf Energie, Materialien, Wasser, Abf\u00e4lle und Recycling \u2013 sie sind bei der Genehmigung zu ber\u00fccksichtigen. Mess- und Monitoringverpflichtungen sind verbindlich einzuhalten. Als wesentliches Kapitel der BVT-Merkbl\u00e4tter sind die BVT-Schlussfolgerungen (BVT-SF) f\u00fcr alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich und m\u00fcssen in nationales Recht umgesetzt werden. F\u00fcr bestehende Anlagen sind BVT-Vorgaben 4 Jahre nach der Ver\u00f6ffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen einzuhalten. Die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen erfolgt in Deutschland dabei zumeist \u00fcber Verwaltungsvorschriften bzw. durch \u00c4nderung der jeweils relevanten Bundes-Immissionsschutzverordnungen, Deponie- und Abwasserverordnung.<\/p>\n

Seit der Ver\u00f6ffentlichung der Richtlinie \u00fcber Industrieemissionen wurden einige Fortschritte bei der Verbesserung der Umweltperformance von industriellen T\u00e4tigkeiten erreicht. Dem gegen\u00fcber stehen deutlich verkomplizierte und langwierigere Genehmigungsverfahren und \u00dcberwachungsauflagen \u2013 im Kontext von ambitionierten Umbauma\u00dfnahmen f\u00fcr den Klimaschutz ein ganz wesentliches Hemmnis. Auch f\u00fchrt die nationale Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen immer wieder zu erheblicher Unsicherheit \u2013 fast keine BVT-Schlussfolgerung konnte im nationalen Rechtsrahmen innerhalb der im BImSchG oder dem WHG festgelegten Einjahresfrist umgesetzt werden. Manchmal wurde und wird dabei sogar absehbar die 4-Jahresfrist f\u00fcr die Implementierung der BVT-Vorgaben gerissen. Die Folge sind erhebliche Rechtsunsicherheiten f\u00fcr Unternehmen, die f\u00fcr die (erheblichen) Investitionen Klarheit ben\u00f6tigen.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“IED-Revision \u2013 Ergebnis des EU-Rechtsetzungsverfahren“ tab_id=“1715596490052-b2e95581-d235″][vc_column_text]Die EU-Kommission hatte im April 2022 im Rahmen des Green Deals ein Legislativpaket ver\u00f6ffentlicht, das auch den Entwurf f\u00fcr die Revision der Industrieemissionsrichtlinie (IED) beinhaltete. Hierbei sollte ein breiter und integrierter Ansatz gew\u00e4hlt werden, mit dem die EU-Kommission die dr\u00e4ngenden Themen der Zeit \u2013 den Umweltschutz und die Dekarbonisierung der Wirtschaft \u2013 angehen wollte. Erreicht werden soll dies \u2013 trotz des oben bereits erw\u00e4hnten Zielerreichungskonflikts zwischen Versch\u00e4rfung der Regelungen und z\u00fcgigen Genehmigungsverfahren im Sinne des Klimaschutzes \u2013 durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die mineralgewinnende Industrie, Batterie-Gigafabriken, Elektrolyseure sowie gro\u00dfe Viehzuchtbetriebe, aber auch durch weitreichende Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Anlagen, die bereits unter die IED fallen:[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Die Anforderungen an das Umweltmanagementsystem werden umfassend erh\u00f6ht und die Berichterstattungspflicht ausgeweitet“ tab_id=“1714730491181-85bb3de7-b3e2″][vc_column_text]Gem\u00e4\u00df dem neuen Artikel 14a ist die Einf\u00fchrung eines Umweltmanagementsystems (UMS) verpflichtend. Das UMS muss gem\u00e4\u00df IED-Revision anlagen- statt wie bisher standortbezogen sein und Angaben enthalten wie Abfall vermieden, Ressourcen-, Energie- und Wasserverbrauch optimiert und der Gebrauch und die Emission von Gefahrstoffen verhindert oder minimiert werden soll. Zudem sehen die neuen Vorgaben ein Benchmarking der Prozesse gem\u00e4\u00df BVT-Schlussfolgerungen vor. Weiterhin ist ein Chemikalienmanagementsystem mit Bestandsaufnahme gef\u00e4hrlicher Stoffe, Risikobewertung & Alternativenpr\u00fcfung vorgesehen. Ebenfalls im Rahmen des UMS soll ab 2030 ein Transformationsplan (beschrieben in Artikel 27d) erstellt werden, der darlegt, wie die jeweiligen Anlagen bis 2050 klimaneutral, nachhaltig, sauber und kreislauforientiert betrieben werden k\u00f6nnen. Der Transformationsplan wird indikativ (nicht-bindend) sein. On top m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das UMS frei verf\u00fcgbar f\u00fcr jedermann im Internet zug\u00e4nglich ist, obgleich der Schutz von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen gewahrt bleiben soll. Das UMS muss innerhalb von 34 Monaten ab Inkrafttreten der IED Revision implementiert und erstmalig auditiert werden.<\/p>\n

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Bewertung und Forderungen f\u00fcr die nationale Umsetzung: <\/strong><\/p>\n

Insgesamt wird durch die Anforderungen an das UMS enormer b\u00fcrokratischer Aufwand generiert. Anforderungen aus Stoff-, Arbeitssicherheits- und Immissionsrecht werden vermischt und es drohen Doppelberichterstattungen. Eine Nutzung bereits vorhandener UMS-Dokumentationen und Zertifizierungen (z.B. nach ISO 14001 und EMAS) sowie Chemikalienverzeichnisse nach GefStoffV muss aus Sicht der Industrie daher in der nationalen Umsetzung m\u00f6glich sein. Zus\u00e4tzliche stoffliche Risikobewertungen sind nicht erforderlich, da das europ\u00e4ische Risikobewertungssystem (REACH) und Sicherheitsdatenbl\u00e4tter in der Regel ausreichen, um die Anforderungen der IED zu erf\u00fcllen. In der nationalen Umsetzung muss sichergestellt werden, dass Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse weiterhin bestm\u00f6glich gesch\u00fctzt werden. <\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Das neue Verfahren zur weiteren Absenkung der Grenzwerte gem\u00e4\u00df IED-Revision erh\u00f6ht den Verwaltungsaufwand und erschwert die industrielle Produktion deutlich“ tab_id=“1714730491188-f3adb17b-1ba8″][vc_column_text]Bei der Erneuerung von Genehmigungen bzw. der Festlegung neuer Genehmigungsauflagen soll, im Gegensatz zur bisherigen Praxis, k\u00fcnftig die untere Grenze der Emissionsbandbreiten nach BVT-Schlussfolgerungen als Startpunkt f\u00fcr die Grenzwertfindung gelten (Artikel 15 Absatz 3 IED). Diese m\u00fcsse unter normalen Betriebsbedingungen erreichbar sein. Dabei soll unterschieden werden zwischen Umsetzung mit und ohne allgemein bindende Vorschriften (im Einzelfall). F\u00fcr den Fall mit allgemein bindenden Vorschriften gilt der niedrigstm\u00f6gliche erreichbare Emissionsgrenzwert f\u00fcr eine Gruppe von Anlagen mit gleichen Charakteristika. Die Nachweispflicht liegt dabei prinzipiell beim Gesetzgeber. F\u00fcr den Fall der Umsetzung ohne allgemein bindende Vorschriften, also im Einzelfall, ist der Ausgangspunkt f\u00fcr die Bestimmung der Emissionsgrenzwerte ebenfalls das untere Ende der BAT-AEL, die Nachweispflicht f\u00fcr h\u00f6here Grenzwerte liegt jedoch beim Betreiber (siehe auch Abbildung 1). Die neuen Regelungen greifen zun\u00e4chst nur f\u00fcr BVT-Schlussfolgerungen, die nach Inkrafttreten bzw. Ablauf der Umsetzungsfrist der IED-Revision erarbeitet wurden. Sp\u00e4testens 12 Jahre nach Inkrafttreten der IED gelten die neuen Anforderungen auch in Bezug auf die alten BVT-Schlussfolgerungen (s. auch unten). Dies ist insbesondere hinsichtlich der oben erw\u00e4hnten, oftmals verz\u00f6gerten Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen in nationales Recht kritisch zu betrachten. Den Betreibern bleibt dadurch nur wenig oder keine Zeit, die deutlich versch\u00e4rften Grenzwerte auch technisch umzusetzen. Zudem erh\u00f6ht sich die Unsicherheit erheblich: Denn bislang konnte man zumindest bei Einhalten der oberen Bandbreite davon ausgehen, dass die Einhaltung der BVT-Vorgaben und damit des Standes der Technik gegeben ist. Mit dem neuen Grenzwertregime bleibt der Betreiber bis zur Festlegung allgemein g\u00fcltiger Grenzwerte auf nationaler Ebene im Unklaren.<\/p>\n

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Vergleich bisheriges Verfahren zur Grenzwertfindung mit Verfahren wie nach IED-Revision vorgesehen.<\/p><\/div>\n

Bewertung und Forderungen f\u00fcr die nationale Umsetzung: <\/strong><\/p>\n

Die neue Grenzwertsystematik mit grunds\u00e4tzlicher Orientierung an den niedrigstm\u00f6glichen Werten wird zu erh\u00f6hten Kosten sowie deutlich mehr Erf\u00fcllungsaufwand auf Seiten der Betreiber und der Genehmigungsbeh\u00f6rden f\u00fchren, da im Zweifelsfall jeder einzelne Grenzwert zur Diskussion steht. F\u00fcr die Erarbeitung allgemein bindender Vorschriften ist eine enge und fr\u00fchzeitige Einbeziehung der betroffenen Betreiber und Verb\u00e4nde unabdingbar. Bei der Grenzwertfestlegung muss stets der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u00adkeits\u00adgrundsatz angewendet, sowie den Betreibern gen\u00fcgend Zeit einger\u00e4umt werden, die Anforderungen auch technisch umzusetzen. <\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Durch die Einf\u00fchrung teilweise verbindlicher Umweltleistungsgrenzwerte werden die regulatorischen Anforderungen an die Produktion weiter erh\u00f6ht“ tab_id=“1714730899205-7a7a5812-dcb4″][vc_column_text]Umweltleistungsgrenzwerte\/BAT-AEPL (Best available technique \u2013 associated environmental performance levels) sollen gem\u00e4\u00df Artikel 15 Absatz 4 in Teilen die gleiche Verbindlichkeit bekommen wie die Emissionsbandbreiten der BVT-Schlussfolgerungen. Der Umweltleistungs\u00adgrenz\u00adwert f\u00fcr Wasser wird verbindlich sein, f\u00fcr Abfall und Ressourcen wird es indikative Umwelt\u00adleistungs\u00adgrenz\u00adwerte geben, die aber innerhalb einer verbindlichen Spannbreite sein m\u00fcssen. Zudem kann, nach Ermessen der Mitgliedsstaaten, die Energieeffizienz als integraler Bestandteil von Genehmigungen etabliert werden.<\/p>\n

Bewertung und Forderungen f\u00fcr die nationale Umsetzung: <\/strong><\/p>\n

Nahezu alle Anlagen der Chemieindustrie sind nach der DIN EN ISO 50001 zertifiziert, womit Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Ressourcenschonung bereits prozessual angelegt sind. Eine fr\u00fchzeitige Einbindung der Industrie bei der Festlegung der Umweltleistungs\u00adgrenzwerte ist erforderlich. Auch hier muss die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleiben. <\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“\u00dcbergangsvorschriften erm\u00f6glichen u.a. die Grenzwertfestlegung nach dem oberen Ende der Bandbreiten nach BVT-Schlussfolgerung“ tab_id=“1714730943965-66b972dd-91f2″][vc_column_text]Die \u00dcbergangsvorschriften der IED sehen unter anderem vor, dass sog. \u201ealte\u201c BVT-Schlussfolgerungen noch nach dem bisherigen Recht behandelt werden. Das bedeutet, dass f\u00fcr alle BVT-Schlussfolgerungen, die vor dem in der IED vorgesehenen Stichtag bekannt gemacht werden (Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt der EU 24 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie) das bisherige nationale Umsetzungsregime weiter gelten kann. Dies ist insbesondere relevant f\u00fcr die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten und Umweltleistungswerten nach Artikel 15 IED.<\/p>\n

Bewertung und Forderungen f\u00fcr die nationale Umsetzung: <\/strong><\/p>\n

Die in der IED vorgesehenen \u00dcbergangsvorschriften sollten vollumf\u00e4nglich in deutsches Recht \u00fcbernommen werden. Das hei\u00dft, dass zum Beispiel bei der Grenzwertfestsetzung im Regelfall der oberste Wert der Bandbreite als Grenzwert zur Anwendung kommt. Dies ist auch vor dem Hintergrund notwendig, dass die sog. \u201ealten\u201c BVT-Merkbl\u00e4tter noch nach den Vorgaben der bisherigen IED erarbeitet und beschlossen worden sind.  <\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Die kaum haltbaren Forderungen nach einer Beweislastumkehr sowie der M\u00f6glichkeit zu kollektiven Schadensersatzklagen wurden ersatzlos gestrichen“ tab_id=“1714730987433-e4d7e32b-c54c“][vc_column_text]In der urspr\u00fcnglichen Fassung der IED Revision, Artikel 79a waren die M\u00f6glichkeit kollektiver Schadensersatzklagen, Beweislastumkehr f\u00fcr Betreiber und Sanktionen im Verh\u00e4ltnis zum Umsatz vorgesehen. Die Beweislastumkehr sowie die M\u00f6glichkeit zu kollektiven Klagen wurden im finalen Kompromisstext des Trilogverfahrens jedoch gestrichen. Die H\u00f6he der Sanktionen wurde auf 3 % des Jahresumsatzes beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

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Bewertung und Forderungen f\u00fcr die nationale Umsetzung: <\/strong><\/p>\n

Das im deutschen Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht angelegte Sanktionsregime ist ausreichend, um die Anforderungen der IED zu erf\u00fcllen. Die gem\u00e4\u00df Artikel 79 IED erm\u00f6glichten umsatzbasierten Sanktionen sollten nicht im deutschen Recht eingef\u00fchrt werden. Der Entfall einer Beweislastumkehr h\u00e4tte einen Paradigmenwechsel im europ\u00e4ischen Rechtsverst\u00e4ndnis bedeutet \u2013 die Streichung ist daher sehr zu begr\u00fc\u00dfen.<\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“In Hinblick auf die F\u00f6rderung von Innovationen bewegt sich die EU in die richtige Richtung“ tab_id=“1714731072933-073c9fb9-57db“][vc_column_text]In Bezug auf innovative Technologien ist die Einf\u00fchrung eines sogenannten \u201eInnovation Centre for industrial transformation and emissions (INCITE)\u201c vorgesehen. Dieses soll weltweit Zukunftstechniken scouten. Hier sind jedoch noch eine Vielzahl von technischen und organisatorischen Fragen offen genauso wie die Frage nach dem Umgang mit vertraulichen Daten und geistigem Eigentum bei der Vielzahl der beteiligten Stakeholder. Weiterhin sind vereinfachte Genehmigungen f\u00fcr Pilotanlagen wie befristete Ausnahmen einzelner Genehmigungsauflagen (unter dem Vorbehalt der \u00dcberwachung durch die Beh\u00f6rden) vorgesehen, sowie ein Zeitraum von 2,5 Jahren, um Zukunftstechniken in Anlagen zu testen (Artikel 27 IED).<\/p>\n

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Bewertung und Forderungen f\u00fcr die nationale Umsetzung: <\/strong><\/p>\n

Die Ausnahmebestimmungen f\u00fcr innovative Technologie der IED sollten genutzt werden und schlank und unb\u00fcrokratisch in deutsches Recht umgesetzt werden. <\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Zusammenfassende Forderungen f\u00fcr die nationale Umsetzung“ tab_id=“1715957556915-4a07e30f-6123″][vc_column_text]Die IED-Revision soll im ersten Halbjahr 2024 im EU-Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden und in Kraft treten \u2013 die Umsetzung in deutsches Recht innerhalb von 22 Monaten erfolgen. Das BMUV plant, Mitte 2024 drei Umsetzungspakete zu ver\u00f6ffentlichen. \u00dcberarbeitet werden muss in diesem Zuge das BImSchG, die TA Luft, die 2., 4., 9., 13., 17. und 31. BImSchV \u2013 die 45. BImSchV (Anforderungen an Umweltmanagementsysteme) wird neu dazukommen \u2013 die Abwasserverordnung und das Wasserhaushaltsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Deponieverordnung sowie ggf. das Umwelthaftungsgesetz und Umweltstrafrecht. Die Umsetzung wird ein erheblicher Kraftakt, da aufgrund der Bundestagswahl 2025 nur wenig Zeit f\u00fcr Diskussionen bleibt.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Position: F\u00fcr die nationale Umsetzung fordert der VCI eine schlanke und effiziente Umsetzung in deutsches Recht, die \u00dcbernahme aller Ausnahme- und \u00dcbergangsregelungen und die Nutzung aller verf\u00fcgbarer rechtlicher Spielr\u00e4ume.“ tab_id=“1715957627782-137f15e9-5c74″][vc_column_text]Es muss durch eindeutige Regelungen sichergestellt werden, dass die Anforderungen der IED in Deutschland nicht f\u00fcr Anlagen gelten, die nicht unter den Anwendungsbereich der IED fallen. Die zus\u00e4tzlichen b\u00fcrokratischen und finanziellen Belastungen m\u00fcssen durch Entlastung an anderer Stelle mindestens ausgeglichen werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen \u00dcberlappung und Doppelregulierung durch unterschiedliche Rechtsvorschriften vermieden werden. Die Umsetzung der IED sollte daf\u00fcr genutzt werden, die 4. BImSchV europarechtskonform zu entschlacken und zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr bestimmte in Anlage 1 genannte Anlagearten \u00fcberhaupt weiterhin die Notwendigkeit einer Genehmigung gegeben ist oder ob z.B. die Mengenschwellen angepasst werden m\u00fcssen. Die deutsche Umsetzung sollte im Rahmen von Verwaltungsvorschriften erfolgen und das Regelungsdickicht von TA Luft, Rechtsverordnungen, BImSchG und wasserrechtlichen Verordnungen beseitigt werden.<\/p>\n

Die neuen Regelungen der IED sollen die Erreichung des Null-Schadstoff-Ziels bis 2050 unterst\u00fctzen, machen aber in Summe unternehmerisches Handeln in Europa nochmals deutlich komplexer und unberechenbarer als bereits in der Vergangenheit. Somit gef\u00e4hrden die neuen IED-Regelungen Planungen, Investitionen, Genehmigungsverfahren und letztlich die gew\u00fcnschte Transformation der europ\u00e4ischen Industrie hin zu einer klimaneutralen Produktion. Die Transformation setzt ein funktionierendes Wirtschaftssystem voraus, was durch die derzeitigen Krisensituationen, bedingt durch hohe Energiepreise sowie verz\u00f6gerte Genehmigungsverfahren und Erh\u00f6hung b\u00fcrokratischer Anforderungen, weder aktuell noch mittelfristig gew\u00e4hrleistet ist.<\/strong>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][\/vc_tta_accordion][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text] <\/p>\n

Bildquellen: iStock-167231386, iStock-452515599, iStock-1411630763, iStock-1346675527, eigene Grafik.<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Der europ\u00e4ische Rahmen f\u00fcr den Betrieb und die Zulassung von Industrieanlagen wird neu ausgerichtet \u2013 langwieriger, komplexer und aufw\u00e4ndiger. 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