{"id":304342,"date":"2023-10-10T12:04:00","date_gmt":"2023-10-10T10:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bayerische-chemieverbaende.de\/?p=304342"},"modified":"2023-10-10T12:04:42","modified_gmt":"2023-10-10T10:04:42","slug":"buerokratieabbau-beginnt-bei-der-rechtssetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bayerische-chemieverbaende.de\/buerokratieabbau-beginnt-bei-der-rechtssetzung\/","title":{"rendered":"B\u00fcrokratieabbau beginnt bei der Rechtssetzung"},"content":{"rendered":"
[vc_row][vc_column][vc_column_text]Warum Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig scheitert<\/strong><\/p>\n Wir sind uns ja eigentlich alle einig. In Deutschland geht es viel zu langsam voran. Der hohen Ambition in puncto<\/em> Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen vielfach nur verkrustete Strukturen und immer l\u00e4ngere und kompliziertere Verwaltungsverfahren entgegen. Also muss ein Aufbruch her und die Politik ruft selbstbewusst Deutschland-Tempi und allerlei Pakte aus \u2013 oder versucht mit B\u00fcrokratieabbau-Initiativen einen neuen Geist der schlanken Verwaltung zu suggerieren. Alles bislang leider nur mit m\u00e4\u00dfigem Erfolg und nicht selten nur mit eher symbolischem Wert. Jetzt kann man sicher ins Feld f\u00fchren, dass es eben den einen Befreiungsschlag von jahrzehntelanger Komplexit\u00e4tssteigerung und komplizierter Verflechtung von v\u00f6lker-, EU-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften in der Planungs- und Umweltregulierung nicht gibt \u2013 und auch die mehr oder eher weniger schnelle Digitalisierung kein Allheilmittel ist. Well-taken! Aber sind wir uns denn sicher, dass wir an den zust\u00e4ndigen Stellen WIRKLICH und WAHRHAFTIG B\u00fcrokratieabbau und effiziente Verfahren wollen? Dazu ein aktuelles und symptomatisches Beispiel:<\/p>\n Die von der gro\u00dfen Politik wenig beachtete \u201e31. BImSchV\u201c wurde dieser Tage parlamentarisch beraten. Mal wieder eine Umsetzungsnotwendigkeit europ\u00e4ischer Rechtssetzung, die ja dynamisch den Stand der Technik immer wieder neu justiert. Soweit so gut. Aber ganz klammheimlich l\u00e4uft es wie so oft: Im fachlichen Dickicht \u2013 kaum nachvollziehbar f\u00fcr den Laien \u2013 werden \u00fcber das EU-Recht hinaus zus\u00e4tzliche Anforderungen festgelegt. In diesem Fall sind es wiederkehrende Pr\u00fcfpflichten f\u00fcr sog. L\u00f6semittelbilanzen von bestimmten Industrieanlagen durch Sachverst\u00e4ndige. Obwohl seit langem etabliert und h\u00e4ufig auch digitalisiert wird mit pauschalem Misstrauen gegen\u00fcber Unternehmen wieder einmal ein zus\u00e4tzliches Gutachten f\u00e4llig \u2013 wohlgemerkt: Diese Anlagen unterliegen ohnehin einem regelm\u00e4\u00dfigen beh\u00f6rdlichen \u00dcberwachungsregime. Und schon jetzt kann man sicher sein, dass sich ein solcher \u201eB\u00fcrokratiekeim\u201c in Zukunft als Standardregelung ausbreiten wird, wenn europ\u00e4isch f\u00fcr weitere Anlagentypen L\u00f6semittelbilanzen festgelegt werden \u2013 die Fachleute wissen, dass hier die Umsetzung des WGC-BREF am Horizont entsprechendes birgt. Heute sind es dann ein paar Gutachten mehr, \u00fcbermorgen dann vielleicht eine ganze Flut. Und auf der Zielgeraden des Rechtsetzungsverfahren stellt dann auch noch der Bundesrat kundig fest, dass man doch dringend kurzfristig mit den zust\u00e4ndigen Kammern auch noch die Voraussetzungen f\u00fcr die Bestellung und Vereidigung der neuen L\u00f6semittel-Sachverst\u00e4ndigen schaffen m\u00fcsste. Es gilt eben wie so oft der \u201eerste Satz der B\u00fcrokratiedynamik\u201c: B\u00fcrokratie \u2013 ist sie einmal in der Welt \u2013 schafft eben immer mehr B\u00fcrokratie.<\/p>\n Und das sind dann genau die Puzzle-Steine, warum in Summe die Verfahren in Deutschland \u2013 manchmal im Kleinen, manchmal im Gro\u00dfen \u2013 immer komplizierter werden, Gutachter \u00fcberlastet sind und Unternehmen zunehmend verzweifeln. Denn B\u00fcrokratieabbau beginnt schon bei der Rechtsetzung \u2013 und man muss ihn vor allem auch wirklich wollen. Weder das zust\u00e4ndige Bundesministerium als Urheber des Rechtstextes, noch der Bundestag oder gar der Bundesrat hatten bei der 31. BImSchV die Kraft, dieses nationale \u201eGold-plating\u201c europ\u00e4ischer Regelungen, diesen neuen B\u00fcrokratiekeim zu verhindern. Womit wir wieder am Anfang stehen: Wir sind uns ja eigentlich alle einig. In Deutschland geht es viel zu langsam voran\u2026<\/p>\n <\/p>\n BIldquelle: iStock-867003368<\/em>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [vc_row][vc_column][vc_column_text]Warum Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig scheitert Wir sind uns ja eigentlich alle einig. In Deutschland geht es viel zu langsam voran. Der hohen Ambition [\u2026]<\/span><\/p>\n","protected":false},"author":671,"featured_media":304341,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1598,45,709],"tags":[1108,1120,306,700],"class_list":["post-304342","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-1598","category-presse","category-umweltpolitik","tag-bundesimmissionsschutzgesetz","tag-buerokratie","tag-buerokratieabbau","tag-umweltschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n