{"id":303565,"date":"2023-08-28T08:50:00","date_gmt":"2023-08-28T06:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bayerische-chemieverbaende.de\/?p=303565"},"modified":"2025-01-11T11:04:01","modified_gmt":"2025-01-11T10:04:01","slug":"wir-muessen-aufpassen-sonst-droht-ein-abstieg-in-die-4-liga","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bayerische-chemieverbaende.de\/wir-muessen-aufpassen-sonst-droht-ein-abstieg-in-die-4-liga\/","title":{"rendered":"Wir m\u00fcssen aufpassen \u2013 sonst droht ein Abstieg in die 4. Liga"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Industriepolitik in der Wendezeit<\/strong><\/p>\n

Was ist eigentlich los mit Deutschland? Wir waren erst das Land der Dichter und Denker. Es wurde viel geschrieben, gedacht, auch erfunden. Sp\u00e4ter sind wir f\u00fcr die Chemie und die Ingenieurskunst ber\u00fchmt geworden. Beides war Motor f\u00fcr eine einzigartige wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem \u201eWirtschaftswunder\u201c sogar einen Namen bekommen hat. Die Haupttugenden waren Wissenschaft, Innovation, Optimierung, Exzellenz im synergistischen Kreislauf.<\/p>\n

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Aber die Deutschen waren auch Romantiker \u2013 und sind es noch oder eben wieder. Im Moment scheint die ganze Nation der romantischen Vorstellung hinterherzulaufen, dass, wenn wir nur alles M\u00f6gliche tun, um die deutschen CO2-Emissionen auf netto Null zu senken, dann w\u00e4re die Gefahr aus dem Klimawandel gebannt.<\/p>\n

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Dass die beabsichtigte Transformation aber auch wirtschaftlich gestemmt werden muss und dass es daher oberste Aufgabe sein sollte, den Hauptplayern der Transformation in der Wirtschaft die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen zu gew\u00e4hren, das wird in romantischer Verkl\u00e4rung ignoriert. Die Zeiten haben sich offenbar gewendet. Die deutsche Romantik ist zur\u00fcck.<\/p>\n

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[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_tta_accordion active_section=“1″ title=“WIR ERLEBEN EINE ZEITENWENDE.“][vc_tta_section tab_id=“1692971766662-2fea69c1-a736″ title=“Zeitenwende – Wendezeit?“][vc_column_text]\u201eWir erleben eine Zeitenwende!\u201c \u2013 Dieser vielzitierte Ausspruch des Bundeskanzlers in seiner Regierungserkl\u00e4rung von 27.02.2022 anl\u00e4sslich des russischen Einmarsches in die Ukraine ist also aktueller denn je.<\/p>\n

Und er scheint viele Bedeutungsebenen zu haben, auch wenn der Kanzler es vielleicht nicht so gemeint hatte. Seither sind nun fast eineinhalb Jahre vergangen \u2013 der schreckliche Krieg auf europ\u00e4ischem Boden w\u00fctet weiterhin und zunehmend werden die konkreten Auswirkungen dieser \u201eZeitenwende\u201c immer deutlicher. Und sie strahlen in weit mehr Bereiche hinein als allein die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr oder die Energiepreisbremse. Und trotz der Erkenntnis einer \u201eZeitenwende\u201c, dauert die \u201eWendezeit\u201c als Reaktion auf diese neuen Herausforderungen viel zu lange oder l\u00e4sst gar ganz auf sich warten.<\/p>\n

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Sowohl beim Klimaschutz als auch in der Wirtschaftspolitik geht es eigentlich \u2013 nach zwischenzeitlichen pragmatischen Lichtblicken wie den LNG-Terminals und dem Anwerfen bereits abgeschalteter Kohlekraftwerke \u2013 weiter, wie bisher: Atomausstieg, Heizungsverbote und B\u00fcrokratieexzesse wie bei den Energiepreisbremsen. Die anf\u00e4ngliche Hoffnung, eine Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen w\u00fcrde endlich eine Politik aus einem Guss unter Ber\u00fccksichtigung aller Perspektiven und der wichtigsten Zielkonflikte realisieren, hat sich aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Viele Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung zerst\u00f6ren letztlich Volks- und Privateigentum (Atomausstieg, Kohleausstieg, Verbrenneraus) oder zwingen die Gesellschaft zu (teuren) Neuanschaffungen oder gestiegenen Kosten (Ausbau der Stromnetze, Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, Verbot konventioneller Heizungen, Geb\u00e4udesanierung).[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Die Anstrengungen zum Klimaschutz rauben dem Klimaschutz den Atem \u2013 Catch 22!“ tab_id=“1692971766673-5ac92aa9-5355″][vc_column_text]Das hei\u00dft, der Volkswirtschaft werden im gro\u00dfen Stil Mittel entzogen. Das Argument lautet, dass nur so der Klimawandel gestoppt werden kann. Aber das ist falsch. Deutschland kann den Klimawandel nicht stoppen. Daf\u00fcr ist der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen zu gering. Das wiederum ist nat\u00fcrlich kein Argument, den Klimaschutz nicht deutlich oder schnell voran zu bringen! Aber die Frage, welche finanziellen Ressourcen f\u00fcr Klimaschutz verwendet werden sollen, relativiert sich damit. Das Verh\u00e4ltnis von volkswirtschaftlichen Kosten und gesellschaftlichem Nutzen ist aus dem Gleichgewicht geraten. Und vor allem ist die fast pathologische Vorstellung, es m\u00fcsse im Jahr 2045 oder gar 2040 geschafft sein, vor dem Hintergrund der Entwicklungen der CO2-Emissionen in L\u00e4ndern wie China oder Indien geradezu absurd. Die dadurch massiv gestiegenen Kosten k\u00f6nnen in einer Zeit, in der auch die wirtschaftliche Entwicklung zu w\u00fcnschen \u00fcbrigl\u00e4sst, m\u00f6glicherweise auch in einer Abw\u00e4rtsspirale m\u00fcnden. Denn f\u00fcr Unternehmen bedeuten steigende Kosten auch immer schlechtere Wettbewerbsf\u00e4higkeit, und damit auch weniger Wertsch\u00f6pfung und weniger Steueraufkommen. Die Anstrengungen zum Klimaschutz rauben dem Klimaschutz den Atem \u2013 Catch 22. Klimaschutz so schnell es geht! Ja! Aber eben nicht schneller als es geht. In diesem Sinne w\u00e4re es gut, die Kosten f\u00fcr die Industrie, z.B. f\u00fcr Strom, w\u00fcrden deutlich sinken. Denn dann nimmt die Elektrifizierung Fahrt auf. Die Genehmigungsverfahren m\u00fcssten einfacher, schneller und rechtssicherer werden, denn das hilft bei Investitionsentscheidungen. Die Chemikalienregulierung und die immer weitere Verkomplizierung des Genehmigungsrechtes sollten eine Pause einlegen. Dann h\u00e4tten die Unternehmen Planungssicherheit f\u00fcr transformatorische Investitionen.<\/p>\n

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Was doch geboten w\u00e4re, ist ein pragmatisches und vern\u00fcnftiges, vor allem aber geordnetes und strategisches Vorgehen, um Deutschlands Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern \u2013 von CO2-behafteten Energietr\u00e4gern \u2013 schrittweise und im Rahmen der M\u00f6glichkeiten zu reduzieren. <\/p>\n

Denn wahr ist ja auch, dass der Schl\u00fcssel zur Resilienz und auch zu einer neuen wirtschaftlichen St\u00e4rke vermutlich in der klimaneutralen Transformation liegt. Es ist durchaus kein utopischer Gedanke, dass gr\u00fcne Energie zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisen auch im \u00dcberfluss existieren k\u00f6nnte. Wahrscheinlich m\u00fcssen bzw. k\u00f6nnen die Gestehungsanlagen daf\u00fcr auch nicht alle in Deutschland stehen. Aber genug gr\u00fcne Energie zu haben, ist ein m\u00f6gliches Szenario. Und das wiederum w\u00e4re eine hervorragende Basis f\u00fcr eine starke Industrie und gro\u00dfen Wohlstand \u2013 ohne den negativen Umwelt-\/Klima-Footprint.<\/p>\n

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Ein solches Gelingen der Transformation, die eine gest\u00e4rkte, wettbewerbsf\u00e4hige Industrie hervorbringt, ist auch der einzige Hebel, den Deutschland hat, da ansonsten diesem Modell niemand folgen wird! Zu glauben, dass man diesen Wandel, diese Wendezeit mit der Brechstange bis zu einem v\u00f6llig frei gew\u00e4hlten Termin erzwingen kann, ist aber der falsche Weg.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][\/vc_tta_accordion][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_tta_accordion active_section=“1″ title=“INDUSTRIEPOLITIK ALS GEOPOLITISCHE NOTWENDIGKEIT“][vc_tta_section title=“Europa sucht immer noch den geopolitischen Kompass“ tab_id=“1692972547667-f905ad93-faf5″][vc_column_text]Der schreckliche russische Angriffskrieg in der Ukraine hat geopolitisch eine neue \u00c4ra eingeleitet. Eine komplexe Gemengelage, in der viele Spannungen neu oder erneut zu Tage treten. Insbesondere China macht einmal mehr die angestrebte Vormachtstellung im internationalen Konzert durch eine eigene Sicht auf die Situation in der Ukraine klar \u2013 und weitet die strategische Partnerschaft mit Russland eher aus. Auch eine einheitliche europ\u00e4ische Linie gegen\u00fcber dem Systemrivalen und wichtigen Handelspartner China scheint ferner denn je. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich derzeit auf eine Chinastrategie einigen. Es scheint, dass Deutschland und Europa in dieser Zeitenwende immer noch einen geopolitischen Kompass suchen.<\/p>\n

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Derweil w\u00e4re es \u2013 neben der wichtigen Frage des Umgangs mit internationalen Partnern \u2013 mehr denn je angezeigt, auch den Blick auf die eigenen St\u00e4rken und Schw\u00e4chen zu werfen. Es ist eine harte aber offensichtliche Realit\u00e4t \u2013 eine Wahrheit, ein Fakt, \u2013 dass die wirtschaftliche St\u00e4rke einer Weltregion ma\u00dfgeblich \u00fcber deren internationale Bedeutung entscheidet. Und hier verliert Europa derzeit massiv an Boden \u2013 die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft, allen voran die Industrie, sind gerade in Deutschland so schlecht wie lange nicht mehr. Das ist nicht nur geostrategisch ein Problem, denn die Industrie ist bekannterma\u00dfen die Basis unseres Wohlstands und damit auch unserer sozialen Sicherungssysteme und der gesellschaftlichen Teilhabe. Auch der Erfolg einer nachhaltigen Transformation h\u00e4ngt unmittelbar mit der industriellen St\u00e4rke zusammen. Nur eine vitale Industrie, die Gewinne erwirtschaftet und gute Rahmenbedingungen vorfindet, kann planungssicher in Transformationstechnologien investieren! Und hier ist die besondere Rolle der chemisch-pharmazeutischen Industrie hervorzuheben: Sie ist das Herz industrieller Wertsch\u00f6pfung \u2013 etwa 95 Prozent aller Industrieerzeugnisse ben\u00f6tigen in ihrem Entstehungsprozess Chemieprodukte. Und nicht selten macht eine Chemieinnovation den entscheidenden Unterschied bei der Veredelung.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“„Industrie der Industrie„ – die Schl\u00fcsselrolle der Branche“ tab_id=“1692972547676-31d0d8a4-ebe0″][vc_column_text]Diese Schl\u00fcsselposition als \u201eIndustrie der Industrie\u201c macht die Branche zum Innovationstreiber. Das gilt ganz besonders f\u00fcr die gro\u00dfen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie nachhaltige Transformation, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft oder Gesundheitsschutz. <\/p>\n

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Es ist also h\u00f6chste Zeit, dass der Wert einer starken Industrie und im Besonderen der chemisch-pharmazeutischen Industrie wieder in den Fokus politischen Handelns kommt. Deutschland und Europa m\u00fcssen sich JETZT auf dem Weg machen, die Zeitenwende mit echter Industriepolitik zu gestalten! Und hier darf es keine Denkverbote mehr geben, Ideologien m\u00fcssen zur\u00fcckstehen und zuweilen auch Paradigmen hinterfragt werden. Entsprechende industriepolitische Vorst\u00f6\u00dfe aus Frankreich zur Reindustrialisierung und Entwicklung von Zukunftstechnologien zeigen, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten die Brisanz verstanden haben und aktiv vorangehen!<\/p>\n

\"\"[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Regulierung anders denken – simpel und effektiv statt kleinteiliger Mikroregulierung“ tab_id=“1692974078870-6731cb4c-b8b9″][vc_column_text]Deutschland und Europa k\u00f6nnen derzeit weder unb\u00fcrokratischen und effektiven Anreizprogrammen zur Industrieansiedlung \u00e1 la US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) noch einer chinesischen Industriepolitik nach 5-Jahres-Plan etwas entgegensetzen. Die europ\u00e4ische Antwort auf solche Initiativen ist bislang: B\u00fcrokratie! In tausenden Seiten \u201eGreen Deal\u201c-Regulierung versucht die EU-Kommission Nachhaltigkeit vor allem mit Verboten und Mikroregulierung zu verordnen. Hier braucht es dringend ein anderes Mindset, das Effizienz vor B\u00fcrokratie, Ordnungspolitik vor ordnungsrechtlicher Detailregulierung und vielleicht auch mal das 80:20-Prinzip vor eine 100-prozentig gerechte aber l\u00e4hmende und ineffiziente Detailregelung stellt. Ein solcher Ansatz w\u00fcrde vermutlich auch die vielen Zielkonflikte verringern, die sich aus der europ\u00e4ischen Regelungswut ergeben \u2013 und vielleicht auch eine echte Strategie aus einem Guss zur Umsetzung der zumeist hochambitioniert formulierten Ziele zur Klimaneutralit\u00e4t oder der St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Resilienz.<\/p>\n

\"\"[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][\/vc_tta_accordion][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_tta_accordion active_section=“1″ title=“ENERGIEPOLITIK AM LIMIT“][vc_tta_section title=“Die bisherigen Eingriffe in den Strommarkt machen einen Transformationsstrompreis unumg\u00e4nglich!“ tab_id=“1692973832608-ea20972d-c3b5″][vc_column_text]Die Politik hat insbesondere in Deutschland durch Abschalt- und Ausstiegsvorgaben massiv in den Strommarkt eingegriffen \u2013 ohne rechtzeitig f\u00fcr ausreichend Alternativen zu sorgen. Hinzu kommt, dass sich seit dem russischen Angriffskrieg auch an dieser Stelle eine Zeitenwende eingestellt hat. Hatte die deutsche Energiewende lange Zeit auf russisches Pipelinegas zur \u00dcberbr\u00fcckung von Dunkelflauten gesetzt \u2013 hat sich diese Br\u00fcckenstrategie auf dem Weg in eine rein regenerative Energiezukunft nun buchst\u00e4blich in Luft aufgel\u00f6st. Neuer Plan? Fehlanzeige!<\/p>\n

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Angelangt bei der harten Realit\u00e4t des LNG-Weltmarktniveaus sind nun die Strompreise v\u00f6llig jenseits wichtiger Wettbewerbsregionen wie USA oder China, weil durch das Aus f\u00fcr viele andere Kraftwerke die Gaskraftwerke nun auch meist den Preis setzen. Die energieintensive Industrie hat bislang nicht einmal einen Hauch an Planungssicherheit, um in einem solchen volatilen Umfeld investieren zu k\u00f6nnen. Ganz besonders, weil man ja aus Klimaschutzgr\u00fcnden vordringlich auf prim\u00e4renergetisch effiziente Prozesselektrifizierung umstellen und vielleicht sogar die Rohstoffe in Zukunft auf Strombasis herstellen muss \u2013 d.h. in Summe wird man also ein Vielfaches mehr an Strom ben\u00f6tigen. Ist der auch verf\u00fcgbar?<\/p>\n

Deshalb braucht die Industrie, braucht die Chemie- und Pharmaindustrie als energieintensive Branche JETZT dringend einen Transformationsstrompreis \u2013 nicht als Almosen oder Dauersubvention, sondern als zeitlich befristete Br\u00fccke bis der Markt wieder wettbewerbsf\u00e4hige Preise liefert. Diese Forderung f\u00e4llt uns als Industrieverband mit sozialmarktwirtschaftlichem Kompass nicht leicht. In der aktuellen Situation ist dieses Instrument n\u00f6tig. Denn wettbewerbsf\u00e4hige Strompreise sind Bedingung und Katalysator f\u00fcr die Transformation. Bis erneuerbare Energien im \u00dcberfluss vorhanden sind, brauchen energieintensive Unternehmen \u2013 vom KMU bis zum Gro\u00dfkonzern \u2013 diesen Industriestrompreis als stabile Br\u00fccke, damit vorher nicht \u201edas Licht ausgeht.\u201c Deshalb ist es wichtig, dass das BMWK nun ein Arbeitspapier f\u00fcr einen solchen Br\u00fcckenstrompreis vorgelegt hat. Das Konzept muss schnellstens in die Umsetzung finden und sich in der Detailausgestaltung vor allem daran messen lassen, dass das Ziel eines international wettbewerbsf\u00e4higen Industriestrompreis erreicht wird und in die Breite \u2013 also auch f\u00fcr KMU, auch f\u00fcr Chemieparks \u2013 wirkt.<\/p>\n

\"\"[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Die regenerative Energieinfrastruktur muss jetzt ausgebaut werden – mit maximaler Geschwindigkeit“ tab_id=“1692973832619-f2b76653-772c“][vc_column_text]Nat\u00fcrlich darf der Transformationsstrompreis keineswegs die einzige Ma\u00dfnahme sein. Die regenerative Energieinfrastruktur \u2013 egal ob PV, Windkraft, Biomasse, Wasserkraft, Stromleitungen oder Wasserstoffstartnetz \u2013 muss jetzt mit maximaler Geschwindigkeit und ohne Wenn und Aber ausgebaut werden.<\/p>\n

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Gut zu sehen, dass mittlerweile sogar der Bayerische Ministerpr\u00e4sident samt Wirtschaftsminister anreisen, wenn ein \u00dcbertragungsnetzbetreiber zum symbolischen Spatenstich f\u00fcr wenige km Stromtrasse einl\u00e4dt. Gut zu sehen, dass diejenigen, die Begriffe wie \u201eMonstertrassen\u201c salonf\u00e4hig gemacht haben oder Wahlprogramme mit \u201enein zu S\u00fcdlink, S\u00fcdostLink\u201c verabschiedet haben, \u2013 Seite an Seite \u2013 neue Stromleitungen feiern. Es ist gut, dass die Politik die Notwendigkeit f\u00fcr solche Infrastruktur endlich wieder mehr anerkennt und sichtbar unterst\u00fctzt \u2013 auch hier sehen wir in gewisser Weise eine Zeitenwende. Und der Bedarf an Infrastruktur ist immens, wenn man die Klimaneutralit\u00e4t in Bayern bis 2040 erreichen m\u00f6chte. Ein solches \u00dcberbordwerfen von ideologischen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte man sich auch bei der Kernkraft in Deutschland gew\u00fcnscht. Es ist wenig nachvollziehbar, dass man inmitten einer Energiekrise diese Art der Energiegestehung \u2013 nach Jahrzenten des Betriebs \u2013 nicht f\u00fcr wenige Monate l\u00e4nger am Netz l\u00e4sst \u2013 und stattdessen vermehrt Kohlekraftwerke hochf\u00e4hrt oder Atomstrom von EU-Nachbarl\u00e4ndern importiert.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][\/vc_tta_accordion][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_tta_accordion active_section=“1″ title=“EUROP\u00c4ISCHE UMWELTPOLITIK – EIN DICKICHT AN ZIELKONFLIKTEN“][vc_tta_section title=“Genehmigungsverfahren sind zu langsam und zu komplex – tut endlich etwas dagegen!“ tab_id=“1692975230420-6b641796-1575″][vc_column_text]Einen systemischen Befreiungsschlag ist auch bei einem anderen Dauerbrenner-Thema dringend geboten. In der Gesellschaft besteht ein klarer Konsens: In Deutschland geht es zu langsam voran. L\u00e4hmende und kaum noch beherrschbare Planungs- und Genehmigungsverfahren verz\u00f6gern nicht nur fast jedes Gro\u00dfvorhaben, sondern legen auch zunehmend Routineverfahren lahm. Fast alle wollen schnellere Genehmigungsverfahren. Aber statt dieser Zielvorstellung im Sinne eines \u201ethink different\u201c endlich mit wirkungsvollen politischen Initiativen zu entgegen, verzettelt man sich im Klein-Klein. Und ganz besonders frustrierend ist es, dass man zwar einzelne Initiativen zur Verbesserung der Situation f\u00fcr die Energieinfrastruktur angegangen hat, die Industrie aber mit Ihren Anlagen f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung \u201ehinter\u201c den Strommasten und der PV-Anlagen buchst\u00e4blich am langen Arm verhungern l\u00e4sst. Es gibt bislang kaum wirklich effektive Ans\u00e4tze, um bei diesem Thema einen echten Schritt voran zu kommen. Und die EU-Kommission setzt dem Ganzen die Krone auf, wenn bei der geplanten Revision der Industrieemissionsrichtlinie \u2013 der zentrale rechtliche Rahmen f\u00fcr die Industrieanlagenzulassung in der EU \u2013 wirklich jede einzelne geplante Ma\u00dfnahme dazu f\u00fchrt, dass Verfahren noch komplexer werden. Egal ob bei der zuk\u00fcnftigen Grenzwertsetzung nach dem Stand der Technik, Vorgaben f\u00fcr Umweltmanagementsysteme oder auch Transformationspl\u00e4ne auf Anlagenebene \u2013 mehr B\u00fcrokratie, mehr Aufwand, mehr Gutachten und mehr Komplexit\u00e4t. Eine fast schon absurde Antwort auf das allseits gesellschaftlich gew\u00fcnschte Ziel der Genehmigungsbeschleunigung \u2013 und sicher nicht im Sinne der Transformation.<\/p>\n

\"\"[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“PFAS-Restriktion: Europ\u00e4ische Resilienzbestrebungen werden zur Farce“ tab_id=“1692975386661-70e92855-326b“][vc_column_text css=““]Ein \u00e4hnlich absurdes Ma\u00df \u2013 ja fast schon schizophrene Z\u00fcge \u2013 entwickelt das EU-Chemikalienrecht<\/a>. W\u00e4hrend die EU mit dem Chips Act verzweifelt versucht, die Resilienz bei der Halbleiterherstellung durch den Aufbau von europ\u00e4ischen Produktionsstandorten f\u00fcr diese wichtige Schl\u00fcsseltechnologie zu st\u00e4rken, m\u00f6chten Umweltbeh\u00f6rden von 5 Mitgliedsstaaten daf\u00fcr unverzichtbare Werkstoffe in der EU verbieten \u2013 die Fluorpolymere. So wurde Anfang des Jahres ein bislang beispielloses REACH-Restriktionsverfahren<\/a> f\u00fcr ein Totalverbot von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) aufgrund deren Persistenz, also Langlebigkeit, gestartet. Niemand wird bestreiten, dass Emissionen von persistenten Stoffen niedrigstm\u00f6glich sein m\u00fcssen und gerade niedermolekulare PFAS Umweltrelevanz haben, die auch eine Regulierung rechtfertigt, ja sogar n\u00f6tig macht. Daraus aber nun ein v\u00f6llig undifferenziertes Pauschalverbot abzuleiten, ist nicht nur \u00fcberzogen, sondern schlichtweg umwelt- und klimapolitischer Irrsinn. Der undifferenzierte Verbotsansatz der PFAS-Beschr\u00e4nkung w\u00fcrde Fluorpolymere als ma\u00dfgebliche werkstoffliche Enabler f\u00fcr viele Hightech-Anwendungen \u2013 von Elektromobilit\u00e4t bis Wasserstoffwirtschaft \u2013 mindestens erschweren, wahrscheinlich aber unm\u00f6glich machen. Und dies, obwohl von diesen Kunststoffen gar kein Risiko ausgeht \u2013 sie gen\u00fcgen Kriterien f\u00fcr sichere Werkstoffe (PLC, Polymers of low concern, weitere Inforamtionen dazu siehe hier<\/a>, hier<\/a> oder hier<\/a>).<\/p>\n

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Dass ein solches regulatorisches Umfeld nicht spurlos an Unternehmen vorbeigeht, wird anhand der geplanten Abwicklung des gr\u00f6\u00dften Fluorpolymerherstellers in Europa leider nun auch schon konkret fassbar. Das ist eine Trag\u00f6die f\u00fcr die Region \u2013 aber auch industriepolitisch ist es eine sehr kritische Entwicklung, wenn in Zukunft wichtige Werkstoffe f\u00fcr nachhaltige Anwendungen nicht mehr in Europa mit weltweit h\u00f6chsten Umweltstandards (u.a. Investitionen in geschlossene Wasserkreisl\u00e4ufe und ein weltweit einzigartiges Verfahren zum Upcycling von Fluorpolymeren) produziert werden k\u00f6nnen. Damit steigt die Abh\u00e4ngigkeit von au\u00dfereurop\u00e4ischen Produzenten mit zumeist niedrigeren Umweltstandards \u2013 sollte die EU nicht wie geplant auch die Nutzung von Fluorpolymeren verbieten \u2013 und das Streben f\u00fcr mehr europ\u00e4ische Resilienz wird zur Farce.[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=“Die EU-Chemikalienpolitik setzt die Axt an die industrielle Wertsch\u00f6pfung“ tab_id=“1692975766687-f1a106d1-3761″][vc_column_text]Mit dem PFAS-Dossier wird auch erstmalig die Fehlentwicklung im Rahmen der EU-Chemikalienstrategie in ihrer ganzen Tragweite sichtbar. Diese Strategie wird ungeachtet medialer Aufmerksamkeit mit kaum verminderter inhaltlicher H\u00e4rte umgesetzt. So wurden im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes nahezu im Alleingang durch die EU-Kommission neue Gefahrenklassen in die CLP-Verordnung eingef\u00fchrt. Diese neuen Gefahrenklassen sollen u.a. dazu dienen, Schnellrestriktionen f\u00fcr ganze Stoffgruppen anhand von Gefahrenmerkmalen (ggf. auch nur einzelner Vertreter der Gruppe, siehe PFAS-Restriktion) im Rahmen des generischen Risikomanagements (GRA) durchzuf\u00fchren. Die Einf\u00fchrung des \u201eGRA\u201c ist im Rahmen der REACH-Revision f\u00fcr Ende 2023 geplant. Durch die neuen Gefahrenklassen werden viele zus\u00e4tzliche Substanzen zu Gefahrstoffen und so r\u00fccken auch weitere Stoffklassen ins Blickfeld der Regulatoren. Zudem bedeuten manche neue Gefahrenklassen keine Gefahr f\u00fcr Mensch und Natur im klassischen Sinne, teils basieren die Gefahrenmerkmale auch auf wenig robusten Kriterien (wie z.B. f\u00fcr Mobilit\u00e4t). Bei einem solchen undifferenzierten Regulierungsansatz allein auf Basis von Gefahrenmerkmalen k\u00f6nnen sich massive Verzerrungen und Br\u00fcche von ganzen Wertsch\u00f6pfungsketten ergeben, weil sehr viele Substanzen auch ohne konkrete Evidenz eines Risikos f\u00fcr Mensch oder Natur verboten werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Wenn dies mit einer Beweislastumkehr verbunden wird, also Unternehmen oder Anwender jeweils den Bedarf f\u00fcr eine Nutzung von Stoffen begr\u00fcnden m\u00fcssen, damit ggf. eine Ausnahme von der Regulierung erfolgen kann, ohne dass es verl\u00e4ssliche Kriterien daf\u00fcr gibt, dann wird damit ein dramatischer Schwund verf\u00fcgbarerer Chemikalien und vor allem gro\u00dfe Unsicherheit f\u00fcr Unternehmen einhergehen \u2013 mit deutlichen Folgen f\u00fcr Investitionen und Innovation. Denn die Produkte und Innovationen der Chemieindustrie sind die Rohstoff- und Technologiebasis s\u00e4mtlicher industrieller Wertsch\u00f6pfungsketten. D\u00fcnnt man diese Rohstoffbasis aus, wird der L\u00f6sungsraum der gesamten Wirtschaft massiv verkleinert und letztlich die nachhaltige Transformation konterkariert.<\/p>\n

\"\"[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][\/vc_tta_accordion][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_tta_accordion active_section=“1″ title=“DROHT EIN ABSTIEG IN DIE 4. LIGA?“][vc_tta_section tab_id=“1692975910414-39fd8d6e-186f“ title=“Deutschland befindet sich in einem Abstiegskampf“][vc_column_text]All diese regulatorischen Entwicklungen gehen nicht spurlos an der deutschen Industrie vorbei. J\u00fcngst titelten zwei Industrieverb\u00e4nde mit vielen mittelst\u00e4ndischen Mitgliedsunternehmen in diesem Kontext \u201e… jetzt mal Klartext: Deutschland verabschiedet sich aus der 1. Liga\u201c.<\/p>\n

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Man kann dabei nur warnen, diese Meldungen leichtfertig als typischen Pessimismus und Gejammer von Industrieverb\u00e4nden abzutun. Das Fazit, dass sich Deutschland in einem Abstiegskampf befindet, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Meldungen von Unternehmen, die Standorte schlie\u00dfen oder Zukunftsinvestitionen nicht mehr am Standort Deutschland t\u00e4tigen, Forschung in andere Weltregionen verlagern o.\u00e4. h\u00e4ufen sich. Und Konzernstrategen internationaler Unternehmen best\u00e4tigen: \u201eKein Mensch investiert in Deutschland\u201c. Es ist \u201e5 nach 12\u201c und dringend Zeit zu handeln \u2013 die Zeitenwende muss jetzt endlich auch in der Industriepolitik ankommen![\/vc_column_text][\/vc_tta_section][\/vc_tta_accordion][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n

Dieses sowie weitere interessante Themen finden Sie in unserem aktuellen Jahresbericht<\/a>.<\/strong><\/h4>\n

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Bildnachweis: Jahresbericht der Bayerischen Chemieverb\u00e4nde; istock-Account der Bayerischen Chemieverb\u00e4nde (die Einzelnachweise\/Nummern k\u00f6nnen bei Bedarf erfragt werden).<\/em><\/p>\n

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