{"id":2818,"date":"2013-01-25T12:48:01","date_gmt":"2013-01-25T11:48:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bayerische-chemieverbaende.de\/?p=2818"},"modified":"2014-12-09T16:33:56","modified_gmt":"2014-12-09T15:33:56","slug":"vci-stellungnahme-zur-mitteilung-der-europaeischen-kommission-zur-industriepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bayerische-chemieverbaende.de\/vci-stellungnahme-zur-mitteilung-der-europaeischen-kommission-zur-industriepolitik\/","title":{"rendered":"VCI-Stellungnahme zur Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission zur Industriepolitik"},"content":{"rendered":"
25.01.2013
\nMit ihrer industriepolitischen Mitteilung vom Oktober 2012 will die Europ\u00e4ische Kommission die Re-Industrialisierung Europas einleiten. Der VCI unterst\u00fctzt in seiner Stellungnahme diese Zielsetzung, sieht es aber als fraglich an, ob die skizzierten Ma\u00dfnahmen die richtigen Akzente setzen und ausreichen, um mehr Wachstum zu stimulieren.<\/p>\n
In ihrer industriepolitischen Mitteilung vom Oktober 2012 hebt die Europ\u00e4ische Kommission die Bedeutung der Industrie hervor. Staaten mit einer starken Industrie sind besser aus der Krise gekommen, doch die St\u00e4rke der Industrie ist in Europa sehr unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Die Kommission will eine Re-Industrialisierung ganz Europas einleiten und setzt sich mit der Mitteilung ambitionierte Ziele: Der Anteil der Industrie am BIP soll bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent, der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen bis 2020 auf 23 Prozent des BIP steigen. Die Kommission will hierzu einerseits Investitionen und Innovationen in sechs priorit\u00e4ren Bereichen f\u00f6rdern, andererseits mit horizontalen Ma\u00dfnahmen die Bedingungen f\u00fcr die Industrie verbessern. Sie muss sich von nun an in Hinblick auf all ihre Ma\u00dfnahmen an ihrem 20-Prozent-Ziel messen lassen.<\/p>\n
Die vorgeschlagenen Initiativen lassen allerdings kaum erkennen, was denn konkret zu mehr Wachstum und Investitionen f\u00fchren soll. Einige Vorschl\u00e4ge, wie etwa die F\u00f6rderung von Schl\u00fcsseltechnologien, sind zwar richtig, aber altbekannt. Andere Ma\u00dfnahmen belasten dagegen die Industrie eher als sie zu unterst\u00fctzen, zum Beispiel die Ausweitung der \u00d6ko-Design-Richtlinie.<\/p>\n
\u00dcberhaupt greifen die Pl\u00e4ne der Kommission aus VCI-Sicht zu kurz. Denn die St\u00e4rkung der Industrie wird in der europ\u00e4ischen Praxis durch Ma\u00dfnahmen in anderen Politikfeldern konterkariert. Der VCI fordert deshalb konkrete Konsequenzen, wenn sich eine Ma\u00dfnahme als wettbewerbssch\u00e4dlich herausstellt: In dem Fall muss sie auch wieder zur\u00fcckgezogen werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sollte die Kommission den Wettbewerbsf\u00e4higkeits-Check st\u00e4rker in den Mittelpunkt ihrer Strategie r\u00fccken, um die drei Ziele Ressourcenschonung, Energieeffizienz und Klimaschutz kosteneffizient zu erreichen. Da der Gro\u00dfteil der entsprechenden Investitionen aus der Privatwirtschaft kommt, braucht diese guten Standortbedingungen statt immer neuer Belastungen.<\/p>\n
Sorge bereitet dem VCI der mit der Mitteilung formulierte wachsende Anspruch Br\u00fcssels, Forschung und Investitionen dirigistisch zu lenken und so den Umbau zu einer \u201egreen economy\u201c zu forcieren. Insgesamt hinterlassen die vorgeschlagenen Einzelma\u00dfnahmen den Eindruck, die Kommission begreife Industriepolitik weniger als horizontales Instrument, um Wachstum und das Verarbeitende Gewerbe wirksam zu st\u00e4rken, sondern mehr als Mittel, um einen selektiven Umbau hin zu einer \u201egr\u00fcnen Wirtschaft\u201c zu erreichen.<\/p>\n
Zusammenfassung der VCI-Position in 14 Kernpunkten<\/strong><\/p>\n Der VCI<\/p>\n\n
\nanderen Politikfeldern fungieren k\u00f6nnen.<\/li>\n
\nSie sollte auf die verzerrungsarme St\u00e4rkung der gesamten Industrie durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen setzen.<\/li>\n
\nindustriepolitischen Mitteilung konterkarieren.<\/li>\n
\ndurchzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n