Warum Umweltpolitik uns alle betrifft

Umweltpolitik ist kein abstraktes Thema – sie betrifft unseren Alltag direkt, sei es durch saubere Luft, Trinkwasserqualität oder den Erhalt der Biodiversität. Seit den 1970er Jahren hat sich der Umweltschutz zu einem zentralen politischen Handlungsfeld und einem sehr komplexen Rechtsbereich entwickelt. Neben der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben hat sich die Industrie – insbesondere die chemische Industrie – aber auch aus eigenem Antrieb stark weiterentwickelt. Initiativen wie „Responsible Care“ und „Chemie³“ treiben dabei aktiv Innovationen im Bereich Umwelt- und Gesundheitsschutz an – und verankern Nachhaltigkeit in den Unternehmensstrategien.

Der rechtliche Rahmen: „License-to-Operate“ für Industrieproduktion

Das Umweltrecht bildet die Grundlage für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Es umfasst u.a. die Bereiche Luftreinhaltung, Gewässer-, Boden- und Naturschutz- sowie Abfall- und Stoffrecht. Für die Industrie ist das Umweltregelwerk ein wichtiger Standortfaktor. Denn es ist der zentrale Rahmen für die Genehmigung und den ordnungsgemäßen Betrieb von Anlagen oder auch den sicheren Umgang mit Chemikalien. Unternehmen müssen dabei Anzeige-, Genehmigungs- und Berichtspflichten genügen und sich zudem einer regelmäßigen Überprüfung durch Überwachungsbehörden unterziehen. Deutschland hat hierin weltweit einen besonders hohen Standard, der auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene dynamisch weiterentwickelt wird.

Details zum Umweltrecht:

Die Umweltpolitik befasst sich mit dem Umweltregelwerk, das alle Normen umfasst, die dem Umweltschutz dienen.

Der Kernbereich des Umweltrechts sind anlagen-, umweltmedien- und stoffbezogene Schutzvorschriften. Hier gibt es die Unterkategorien Immissions-, Gewässer-, Boden-, und Naturschutz sowie das Abfall- und das Chemikalienrecht. Auch umweltrechtliche Querschnittsgesetze und das Umweltstrafrecht werden zum Kernbereich des Umweltregelwerks gezählt. Das Umweltrecht enthält zudem Regelwerke auf unterschiedlichen Ebenen, so auf völkerrechtlicher, europäischer, Bundes- und auch auf Landesebene. Umweltschutzregelungen sind überdies zunehmend auch im Fachrecht (z.B. im Energie-, Landwirtschafts-, Verkehrs-, Berg-, Bau- und Planungsrecht) sowie in neueren Rechtsgebieten wie Klimaschutz- und Ressourcenschutzrecht integriert. Das Umweltrecht ist heute also ein sehr komplexes, nicht immer scharf abgrenzbares Rechtsgebiet, das Unternehmen der chemischen Industrie direkt oder indirekt in vielerlei Facetten betrifft.

Immissionsschutz:
Der Bereich Immissionsschutz fasst die Gesamtheit der Bestrebungen zusammen, Immissionen – also die Einwirkung von Störfaktoren auf Mensch und Umwelt – auf ein verträgliches Maß zu begrenzen. In den immissionsschutzrechtlichen Umweltschutzvorschriften werden unter Immissionen Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und sowie ähnliche Umwelteinwirkungen verstanden.
Gewässerschutz:
Gewässerschutz bezeichnet die Gesamtheit der Bestrebungen, Gewässer (Küsten- und Oberflächengewässer (Flüsse und Seen) sowie das Grundwasser) vor schädlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Das Wasserrecht umfasst dabei den entsprechenden Rechtsrahmen und hat die Bewirtschaftung der Gewässer zum Gegenstand.
Bodenschutz:
Bodenschutz beschreibt die Gesamtheit der Bestrebungen das Schutzgut Boden vor schädlichen Veränderungen (Bodenschäden, Verlust von Bodenfunktionen) zu schützen oder nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Das Bodenschutzrecht gibt hierzu den Rechtsrahmen.
Naturschutz:
Der Naturschutz umfasst alle Untersuchungen und Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung von Natur im Sinne ästhetisch-kultureller Aspekte, der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts wie auch der Erhalt der Artenvielfalt (Biodiversität). Das Naturschutzrecht bildet hierfür den Rechtsrahmen – methodisch lässt sich der Naturschutz in den Biotopschutz und den Artenschutz gliedern, wobei beide eng verschränkt sind.
Abfallrecht:
Das Abfallrecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regeln.
Chemikalienrecht:
Im Chemikalienrecht sind die Gesamtheit aller Rechtsnormen zusammengefasst, die sich mit der Gefahrenkommunikation sowie der Minimierung von Risiken befassen, die von Chemikalien und deren Verwendung ausgehen können.
Umweltrechtliche Querschnittsgesetze: Die umweltrechtlichen Querschnittsgesetze umfassen Rechtsnormen, die medienübergreifend umweltschutzrechtliche Regelungen festlegen, so z.B. die Vorgaben über den Zugang zu Umweltinformationen oder die Regelungen zum Rechtsbehelf in Umweltfragen.

Herausforderungen der Regulierung

Hohe Standards in Deutschland beim Umweltschutz und deren Weiterentwicklung sind zu begrüßen. Allerdings ergeben sich dabei zunehmende Herausforderungen durch den immer umfangreicheren Rechtsrahmen:

Steigende Komplexität: Es gibt bereits zahlreiche Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene, die einer hohen Änderungsdynamik unterliegen. Dies führt zu steigender Komplexität und zunehmenden Erfüllungsaufwand – gelichermaßen für Behörden und Unternehmen. Leider oft auch ohne erkennbaren Nutzen für Menschen und Umwelt. Genehmigungsverfahren sind mittlerweile sehr komplex, langwierig und wenig planbar – ein echtes Investitionshindernis für eine ambitionierte nachhaltige Transformation.
Kosten-Nutzen-Abwägung: Maßnahmen müssen wirtschaftlich tragfähig und gleichzeitig ökologisch wirksam sein – leider erfolgt bei überzogenen Standards oder unnötiger Bürokratie zu oft keine ausreichende Kosten-Nutzen-Abwägung. Auch die praktische Umsetzbarkeit wird bei Regulierungen zu wenig mitgedacht.
Wettbewerbsfähigkeit: Nur dauerhaft wettbewerbsfähige Unternehmen können erwirtschaften, was umweltpolitische Maßnahmen an finanziellen Mitteln erfordern. Ambitionierter Umweltschutz braucht daher auch den Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und gute Standortbedingungen. Nationale Alleingänge oder die Verschärfung europäischer Vorgaben benachteiligen deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb.

Die Rolle der chemischen Industrie

Die chemische Industrie leistet durch innovative Technologien und Produkte einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Beispiele

Emissionseinsparung: Fortschrittliche Produktionsverfahren und innovative Chemieprodukte reduzieren Emissionen.
Ressourceneffizienz: Optimierte Prozesse minimieren den Einsatz von Energie und Rohstoffen.
Kreislaufwirtschaft: Lösungen für Recycling und nachhaltige Materialnutzung.

Handlungsbedarf und Ausblick

Damit Umweltpolitik weiterhin effektiv bleibt, sind folgende Maßnahmen nötig:

Abbau von Bürokratie: Vereinfachte und klar strukturierte Regularien, effiziente und rechtssichere Genehmigungsverfahren. Das Umweltrecht braucht ein Update!
Förderung von Innovationen: Unterstützung umweltfreundlicher Technologien durch Forschung und Entwicklung.
Globale Zusammenarbeit: Harmonisierung internationaler Umweltstandards.

Weitere Positionen und Beiträge zur Umweltpolitik

VCI-Themenseite „Genehmigungsverfahren“
VCI-Politikbrief „Genehmigungsverfahren beschleunigen“

Daneben erarbeitet der VCI in den zuständigen Fachgremien auf Landes- und Bundesebene laufend eine Vielzahl an detaillierten Fachstellungnahmen, die sich situativ und dynamisch auf aktuelle Regelungsvorhaben innerhalb der unterschiedlichen Teilgebiete des Umweltrechtes beziehen. Sprechen Sie uns hierzu gerne jederzeit an.