Mitgliederversammlung der Bayerischen Chemieverbände: Bayerns Industrie – Garant für Wohlstand

Weniger Planwirtschaft, mehr Ordnungspolitik

Am 07.07.2017 fand die gemeinsame Mitgliederversammlung des Vereins der Bayerischen Chemischen Industrie e.V. (VBCI) und des Verbands der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Bayern (VCI-LV Bayern) statt. In seiner Rede vor den Vertretern der Mitgliedsunternehmen und auch später im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung, verwies Dr. Günter von Au, Vorstandsvorsitzender, erneut auf die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftspolitik in Deutschland. Vor allem die Standortrahmenbedingungen seien dringend zu verbessern und die überbordende Bürokratie müsse abgebaut werden. Zudem müsse endlich der schleichenden Deindustrialisierung begegnet werden. „Wir sehen leider, dass deutsche Unternehmen mehr im Ausland als im Inland investieren, wir sehen nach wie vor, dass – insbesondere bei den energieintensiven Betrieben – die Investitionen geringer als die Abschreibungen sind, also de facto die Substanz schwindet!“, mahnte von Au. Zu den Gründen hierfür gehören aus seiner Sicht die hohen Energiekosten, des Weiteren einen fast nicht mehr zu durchblickenden Regelungswust – insbesondere im Umweltbereich, im Arbeitsrecht, im Energierecht. Zudem müssen die Pharmafirmen zusätzlich noch mit Zwangsrabatten, einem Preismoratorium und anderen staatlichen Markteingriffen kämpfen. Zur Lösung des Problems fordert er: „Es ist Zeit, dass sich der Gesetzgeber wieder um die wichtigen, großen Fragen kümmert, den Rahmen setzt – Ordnungspolitik betreibt – und die Details und die Lösung dem Markt überlässt. Und wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit – Attribute, die man der „Sozialen Marktwirtschaft“ zuschreibt.“

Gremienarbeit der Bayerischen Chemieverbände

In seinem Bericht über die Arbeit der verschiedenen Verbandsgremien gab Albert Franz, Vorstandsmitglied der Bayerischen Chemieverbände, einen Überblick über die Schwerpunkte der letzten zwölf Monate. Neben dem Thema „Energie“ prägten auch verschiedene Umweltthemen die Verbandsarbeit. So z.B. die Seveso-III-Umsetzung oder die TA-Luft-Novelle. Als eines der Hauptprobleme für die Mitgliedsfirmen adressierte er, dass die Fülle der vielen mehr oder weniger großen, kaum noch überblickbaren Änderungen und Neuerungen im Umweltregelwerk ein Aufrechterhalten der „license to operate“ – also z.B. die Zulassung des Betriebs von Produktionsanlagen – zu einem immer größeren Kraftakt machen.
Als Vorsitzender des Tarifpolitischen Ausschusses sprach er sich für eine Stärkung der Tarifbindung und den Flächentarifvertrag aus. „Die Vielfalt unserer Mitgliedsunternehmen, große und kleine, starke und schwache, bildet die Fläche – für sie brauchen wir flexible Lösungen. Für eine Stärkung der Tarifbindung ist es zudem wichtig, einmal gefundene Lösungen wie eine Option, die Tariferhöhung bei Verlust oder bei einer Nettoumsatzrendite von höchstens 3% zeitlich zu verschieben, dann auch konsequent umzusetzen, wenn einzelne Unternehmen von dieser Möglichkeit nach reiflicher Überlegung verantwortungsvoll Gebrauch machen wollen.“ Er sieht in den Vereinbarungen des letzten Tarifvertrages die Gelegenheit zu beweisen, „dass wir es ernst damit meinen, auch die wirtschaftlich schwachen Unternehmen im Geleitzug des Flächentarifvertrages mitzunehmen. Dies wäre jedenfalls ein weiteres gutes Werbeargument für die Tarifbindung und den Flächentarifvertrag.“

Die Arbeit der Bayerischen Chemieverbände – wichtiger denn je

Vor Eintritt in die Regularien erstattete Walter Vogg, Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Chemieverbände, seinen Bericht der Geschäftsführung. Wie schon sein Vorredner warb auch er für den flexiblen Flächentarifvertrag und bemängelte das Eingreifen des Gesetzgebers in die Gestaltungshoheit der Sozialpartner. „Vorfahrt für Tarifverträge und keine Einmischung des Gesetzgebers in die Gestaltungshoheit der Sozialpartner – dies war eine unserer Forderungen im vergangenen Jahr und sie ist es bis heute“, so Walter Vogg.

Die Sozialpolitik ist für ihn ein Paradebeispiel für die Regelungswut des Gesetzgebers. Als Beispiele nannte er hierzu: Regelungen zu Werkverträgen und Zeitarbeit, das Entgelttransparenzgesetz, den betrieblichen Datenschutz, die Renten- und die europäische Sozialpolitik, den zunächst geplanten Rückkehranspruch von Teilzeit in Vollzeit, sowie das ‚Weißbuch Arbeiten 4.0‘. Gerade bei der Arbeitszeitgestaltung sei es enorm wichtig, dass Tarifvertragsparteien ihre Gestaltungsfähigkeit unter Beweis stellen, um die richtigen Rahmenbedingungen für die Arbeit der Zukunft zu schaffen und damit die Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft – Stichwort ‚Arbeiten 4.0‘ – nicht dem praxisfernen Gesetzgeber zu überlassen.

Dies sei auch der Grund, warum der Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V. (VBCI) sich der vbw-Kampagne ‚So möchte ich arbeiten!‘ angeschlossen und an einem Branchengespräch mit dem bayerischen Wirtschafts- und dem bayerischen Arbeitsministerium teilgenommen hat. Im Kern geht es bei der Kampagne um die Forderung nach mehr Flexibilität auch im Sinne der Mitarbeiter, nicht um eine Erhöhung des Arbeitszeitvolumens.

Eine Herzensangelegenheit nannte der Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Chemieverbände den Umgang mit neuen Technologien und Innovationen. Wichtig sei aus seiner Sicht die Bereitschaft, neue Technologien und Innovationen in unserem Land zu akzeptieren und zu unterstützen. Und zwar nicht nur im Bereich Forschung und Entwicklung, sondern auch in der Umsetzung der Forschungsergebnisse in Wertschöpfung, d.h. in Produktion und Arbeitsplätze in Deutschland und in Bayern. Ein Schlüssel für die Bereitschaft, sich konstruktiv mit neuen Technologien auseinanderzusetzen, sieht er vor allem in der naturwissenschaftlich-technischen Bildung. Einen wichtigen Beitrag der Chemieverbände für die Akzeptanz von Technologie und Innovation sieht Vogg in den seit vielen Jahren angebotenen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für Schüler und Lehrer im Bereich der Naturwissenschaften.

Zum Abschluss seines Berichts widmete sich Walter Vogg noch dem Thema ‚Ausbildung‘. Mit einer gewissen Sorge sieht er in diesem Zusammenhang den anhaltenden Trend zu einer Akademisierung, der die Attraktivität der dualen Ausbildung über Gebühr mindert. Um dem entgegenzuwirken, präsentieren die deutschen Chemie-Arbeitgeber auf verschiedenen Plattformen die große Bandbreite anspruchsvoller Ausbildungsberufe der Branche, gerade auch im Mittelstand.

Walter Vogg: „Um die Attraktivität einer Ausbildung in der chemischen Industrie bei den Jugendlichen noch bekannter zu machen, werden wir künftig die bekannte Marketinginitiative ‚Elementare Vielfalt‘ (ElVi) durch einen ‚ChemieAzubi-Blog‘ ergänzen.“

Responsible-Care-Landeswettbewerb 2017

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Bayerischen Chemieverbände fand auch die Siegerehrung des diesjährigen Responsible-Care-Landeswettbewerbs 2017 statt. Dabei ehrte der Vorsitzende des Vorstands, Dr. Günter von Au, alle sieben VCI-Mitgliedsunternehmen, die sich mit ihren Projekten der RC-Jury in Bayern präsentiert haben. Sieger des diesjährigen Wettbewerbs auf Landesebene ist das Unternehmen 3M am Standort Burgkirchen im Chemiepark Gendorf, mit dem Projekt „Up-Cycling von voll fluorierten Kunststoffen – Circular Integration to closing the loop“.

Mehr über den Responsible-Care-Landeswettbewerb 2017 und die sieben Projekten erfahren Sie hier.

Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

Nach der Siegerehrung für den diesjährigen Responsible-Care-Landeswettbewerb und einem Bericht des Vorsitzenden referierte Herr Staatsminister a.D. Dr. Otto Wiesheu, Präsident des Wirtschaftsbeirates der Union e.V. (WBU), zu dem Thema „Soziale Marktwirtschaft – Wirtschaftsordnung mit Werten und Regeln“, das angesichts der allgegenwärtigen Gerechtigkeitsdiskussion, einer möglichen Abkehr von der sogenannten Agenda 2010 sowie vielfältiger Eingriffe des Staates aktueller ist denn je.

In seinem Vortrag machte Dr. Wiesheu deutlich, dass eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gerade jetzt ein wichtiger Schritt sei.

Die Soziale Marktwirtschaft ist für ihn Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugleich. Dr. Wiesheu betonte, dass die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, allen voran Ludwig Erhard, den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ nicht auf die Gewährung von Sozialleistungen bei fehlender eigener Leistungsfähigkeit reduziert sehen wollten, im Gegenteil: Sozial war und ist die Soziale Marktwirtschaft, weil sie über Wettbewerb allgemeinen Wohlstand generiert und dadurch zum Wohle der Menschen und der Allgemeinheit, eben „sozial“, wirkt.

Wesentliches Element sei hierbei ein verlässlicher Ordnungsrahmen mit Werten und Regeln. In diesem Wertesystem gehöre zur Freiheit die Verantwortung, zu den Chancen auch das Risiko mit der Folge, dass jeder Marktteilnehmer für das, was er tut, auch hafte. Die Soziale Marktwirtschaft ist für ihn Quelle von Wohlstand, Fortschritt und Wachstum. Sie benötige hierzu unter anderem eine starke Industrie und einen dynamischen Mittelstand, deren Anstrengungen und Erfolge Chancen eröffneten und die Grundlage für den sozialen Ausgleich seien.

Die Aufgabe des Staates sieht er vor allem darin, durch gute Ordnungspolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Als Beispiel dafür, wozu Planwirtschaft und kleinteilige Regelungswut des Staates führen, nennt Dr. Wiesheu u.a. die Entwicklungen im Rahmen der sogenannten Energiewende.

Zum Abschluss seines Vortrags sprach er sich noch einmal dafür aus, dass Deutschland die Ordnung seiner Wirtschaft auf Zukunftsfähigkeit hin überprüfen und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärken müsse.