Bayerische Chemieverbände und IG BCE fordern Investitionssicherheit – jetzt!

München, 09.02.2015 – Bayern und damit auch die bayerische chemische Industrie mit den dort beschäftigten rund 80.000 Menschen ist in besonderem Maße von der Energiewende betroffen. Denn Energie ist für unsere Branche nicht nur Kostenfaktor, sondern ein äußerst wichtiger Rohstoff.

In den letzten Wochen hat das bayerische Wirtschafts- und Energieministerium unter der Führung von Staatsministerin Aigner einen Dialogprozess zur Energiewende organisiert und für einen offenen und fairen Austausch der Argumente verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen gesorgt. Dieser Dialogprozess hat zu mehr gegenseitigem Verständnis geführt, aber auch die Realitäten aufgezeigt.

Und diese Realitäten machen uns große Sorgen:

• Die Lücke der gesicherten Leistung steigt in Bayern bis 2023 auf ca. 5 GW und bei der Strommenge (Arbeit) auf ca. 40 TWh.

• Weder die diskutierten Möglichkeiten der Energieeinsparung und -effizienz noch der Einsatz von Speichertechnologien bieten auf absehbare Zeit eine Lösung.

Aus unserer Sicht müssen die für das Ende des Energiedialogs angekündigten Entscheidungen über ein bayerisches Gesamtkonzept, das dann wie geplant auf Bundesebene eingebracht werden soll, jetzt getroffen werden. Nur so kann das Vertrauen der Unternehmen bei anstehenden Investitionsentscheidungen in den Standort Bayern gesichert bzw. wieder hergestellt werden.

Ein weiteres Verzögern der notwendigen Entscheidungen erhöht die bereits jetzt bestehende massive Verunsicherung und fehlende Planungssicherheit der bayerischen Wirtschaft und wäre im Hinblick auf zukünftige Investitionen für unsere Unternehmen absolut untragbar.

Es geht im Ergebnis um die Zukunft des Industriestandorts Bayern!

Gemeinsam mit der IG BCE Bayern haben wir unseren Standpunkt zum Abschluss des Energiedialogs in Bayern formuliert. Denn am Ende geht es auch um eine Vielzahl gut bezahlter sicherer Arbeitsplätze in einer innovativen, zukunftsorientierten Industrie, die über Wertschöpfungsketten in besonderem Maße mit anderen Wirtschaftszweigen sowie Handwerk und Dienstleistungen verbunden ist.

Der Inhalt der gemeinsamen Erklärung lautet wie folgt:

Gemeinsame Erklärung der Bayerischen Chemieverbände und der IG BCE Bayern zum Abschluss des Bayerischen Energiedialogs

In den nächsten Tagen und Wochen werden wichtige Weichen für die zukünftige Energieversorgung Bayerns gestellt. Es geht um den Industriestandort Bayern! Im Hinblick auf zukünftige Investitionen und die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen unsere Unternehmen wieder Vertrauen in eine sichere und bezahlbare Stromversorgung!

Bayern ist in besonderem Maße von den Auswirkungen der Energiewende betroffen. Derzeit stammen noch knapp 50 % des Stroms in Bayern aus Kernkraftwerken. Durch den Atomausstieg steigt die Lücke bei der gesicherten Leistung in Bayern bis 2023 auf ca. 5 Gigawatt und bei der Strommenge (Arbeit) auf ca. 40 Terrawattstunden.
Durch die Effekte des EEG sind konventionelle Ersatzkraftwerke nicht rentabel, gleichzeitig werden Leitungskapazitäten im Rahmen der Energiewende unzureichend, um künftig die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie zu gewährleisten. Wird die Energiewende wie geplant, aber ohne Übertragungsnetzausbau fortgesetzt, drohen in Deutschland zwei unterschiedliche Preiszonen mit billigem Strom im Norden und teurem Strom im Süden. Auch die Frage der Versorgungssicherheit für Bayern bleibt dann unbeantwortet.

Bayern ist ein Industrieland. Der hohe Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt ist der wesentliche Grund und Garant für gut bezahlte Beschäftigung, Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land.

Die international erfolgreiche chemische Industrie in Bayern bietet direkt ca. 80.000 Menschen sichere und zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Sie ist über Wertschöpfungsketten außerdem in besonderem Maße mit anderen Wirtschaftszweigen sowie Handwerk und Dienstleistung verbunden und deshalb ein wichtiger Faktor für den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern.

Mit ihren technologischen Innovationen leistet die chemische Industrie einen entscheidenden Beitrag zu alternativer Energieerzeugung (wie z.B. Wind und Solar), Energieeinsparung und Energieeffizienz (neue Materialien für Dämmung, Leichtbau, etc.) sowie Energiespeicherung (Batterien, Power-to-Gas, etc.) und macht so eine erfolgreiche Energiewende überhaupt erst möglich.

Die chemische Industrie ist jedoch mit ihrer Produktion auch energieintensiv und benötigt deshalb eine sichere Stromversorgung – ohne Schwankungen und Ausfälle, rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr!

Und sie steht kostenseitig im internationalen Wettbewerb und ist deshalb existentiell auf international wettbewerbsfähige Energiepreise angewiesen.

In den letzten Wochen hat die Bayerische Staatsregierung bzw. das bayerische Wirtschafts-und Energieministerium unter der Führung von Staatsministerin Ilse Aigner einen Dialogprozess zur Energiewende organisiert und für einen offenen und fairen Austausch der Argumente verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen gesorgt. Dieser Dialogprozess hat zu mehr gegenseitigem Verständnis geführt, aber auch die Realitäten aufgezeigt und basierend auf Sachargumenten und Fakten den weiteren Weg in der Energiepolitik skizziert.

Wir teilen die Erkenntnisse des Prozesses und fordern daher zur nachhaltigen Sicherung des Industriestandorts Bayern:

• Das Stromnetz ist so zu ertüchtigen bzw. durch den Bau zusätzlicher Leitungen auszubauen, dass der sich im Strommarkt ergebende Transportbedarf abgewickelt werden kann. Dabei darf das Ziel eines unbeschränkten, engpassfreien europäischen Energiemarktes nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr müssen die Chancen eines uneingeschränkten europäischen Strombinnenmarkts zu einer sicheren und kostengünstigen Energieversorgung genutzt werden.
• Im Hinblick auf die Gefahr weiter steigender Strompreise und unterschiedlicher Preiszonen in Deutschland lehnen wir Maßnahmen wie z.B. den Bau zusätzlicher Gaskraftwerke für einen Dauerbetrieb mit den dafür erforderlichen Kapazitätsprämien ab. Zu prüfen ist die Sinnhaftigkeit kostengünstiger Gasturbinen als Reservekapazitäten im Rahmen flankierender Sicherheitsmaßnahmen und zur Netzstabilisierung.
• Alle Fragestellungen, die sich aus der Energiewende ergeben, müssen vorrangig technologieoffen, kosteneffizient und im marktwirtschaftlichen Rahmen gelöst werden. Hoheitliche Eingriffe und Steuerungsversuche sind im Wesentlichen auf das Setzen von Zielen und Leitplanken zu beschränken.

Die für das Ende des Energiedialogs angekündigten Entscheidungen über ein bayerisches Gesamtkonzept, das auf Bundesebene eingebracht werden soll, müssen jetzt getroffen werden. Nur so kann das Vertrauen der Unternehmen bei anstehenden Investitionsentscheidungen in den Standort Bayern gesichert bzw. wieder hergestellt werden.

Die gemeinsame Erklärung als pdf finden Sie hier (Gemeinsame Erklärung zum Energiedialog_Februar_2015)

Bildquelle: 499259_original_r_b_by_erich-westendarp_pixelio.de